SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

 

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion: „Das ist mehr als verwunderlich. Noch im Oktober 2011 hatte die CDU dem im übrigen einstimmig gefassten Ratsauftrag zugestimmt, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen sowie die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Landesmittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können. Jetzt stiehlt die CDU sich unter fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung und will die betroffenen Eltern, die auf die Beitragsbefreiung warten, weiter zappeln lassen.“

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Eine Bürgerin mit „Handicap“ hatte es 2010 an die örtliche SPD herangetragen. Ihr Wunsch: Die Grundschule an der Poller Hauptstraße solle zukünftig als barrierefreies Wahllokal genutzt werden.

Keine große Sache, dachte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Bujanowski und stellte den entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung Porz. Um das Ziel zu erreichen, war lediglich eine ca. 8 cm hohe Schwelle am Haupteingang zu überwinden. Doch weit gefehlt: In epischer Breite führte die Verwaltung im April 2010 in Ihrer Stellungnahme aus, warum es jetzt nicht ginge und eine schnelle Lösung eher nicht zu erwarten sei. Vor allem wurden auf fehlende finanzielle Mittel und ein noch zu erstellendes Gesamtkonzept verwiesen.

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GAG teilt Ausschreibung der Bauarbeiten mit

 

Die Feuerwehrzufahrt kommt: Wie von der GAG zu erfahren war, wird der Auftrag zum Bau einer neuen Feuerwehrzufahrt für die Siedlung „Im Mittelfeld“ nun ausgeschrieben, so dass im Herbst mit einem Beginn der Umbauarbeiten zu rechnen ist. Hierfür hatten sich die Anwohner in einer Unterschriftenaktion stark gemacht, welche die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz aufgegriffen und in einen entsprechenden Beschluss umgesetzt hatte.

Hintergrund war eine Reihe von Wohnungsbränden: Vor nunmehr gut 2 Jahren hat es „ Im Mittelfeld“ in Köln Poll zum wiederholten Male gebrannt. Die einzigen Zugangsstraßen, „In der Ledden“ und „Auf der Bitzen“, sind allerdings sehr eng und die Parksituation tut ihr übriges, dass es für die Feuerwehr sehr schwer war, die Straße „Im Mittelfeld“ zu erreichen. Dies nahmen engagierte Bürger zum Anlass, eine Feuerwehrzufahrt am Wendehammer „Im Mittelfeld“ zum Altenberger Kreuz zu fordern. Über 70 Anwohner sprachen sich mit ihren Unterschriften, welche der SPD Poll übergeben wurden, für eine Feuerwehrzufahrt aus. Ein entsprechender Antrag wurde daraufhin in der Bezirksvertretung Porz beschlossen und die Verwaltung gab grünes Licht für den Bau.

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Bezirksvertretung Porz stimmt der geänderten Vorlage zum „Poller Damm“ zu

Auf örtlicher Ebene ist der Weg frei: In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung Porz der erneuerten Vorlage zum „Poller Damm“ nach der Offenlage zugestimmt. Die Bezirksvertreter votierten einstimmig für eine Annahme durch den Rat der Stadt Köln. Dieser beschließt nach Votum des Stadtentwicklungsausschusses voraussichtlich am 28. Juni 2012 endgültig über den Bebauungsplan.

Die erneute Verzögerung in der Vorlage war durch die Intervention der Bezirksvertretung Porz im vergangenen Jahr nötig geworden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bujanowski kommentiert hierzu: „Bei einem Projekt wie diesem muss man ganz genau hinschauen – immerhin wird es das Gesicht und die Strukturen von Poll für Jahrzehnte prägen.“ Insgesamt sind auf dem Gebiet zwischen Siegburger Straße und Poller Damm 125 neue Einfamilienhäuser und 130 neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern geplant. Auf Initiative der SPD bleibt ein Grünstreifen erhalten.

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Bezirksvertretung Porz bringt Ergebnisse des „Runden Tisches gegen LKW-Verkehr in Köln-Poll“ auf den Weg

 

Erste Ergebnisse im Kampf gegen den LKW-Verkehr im Poller Ortszentrum: Wie SPD-Bezirksvertreter Simon Bujanowski mittelt, beschloss die Bezirksvertretung Porz auf ihrer gestrigen Sitzung erste Maßnahmen zur Beruhigung der Siegburger Straße. Diese gingen zurück auf die erste Sitzung des „Runden Tisches“, dessen Einrichtung von der Bezirksvertretung auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen wurde und der am 29. März im Porzer Bezirksrathaus tagte. An diesem nahmen Vertreter der Stadt, der Polizei, des Poller Bürgervereins sowie Vertreter der Politik teil.

Wie die Bezirksvertretung gestern einstimmig beschloss, sollen nun erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Zunächst soll die Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln darauf hinwirken, dass auf der A4 bzw. A559 eine Hinweisbeschilderung eingerichtet wird, die auf das bestehende Verbot hinweist. Bujanowski kommentierte: „Nach der Abfahrt von der Autobahn besteht für LKW keine Wendemöglichkeit mehr und somit derzeit keine Möglichkeit, sich verkehrsgerecht zu verhalten.“ Auf der Autobahn soll darüber hinaus eine Vorwegweisung eingerichtet werden, die den LKW-Verkehr zu seinen Zielen um den Ortskern Polls herum lenkt. Zudem solle geprüft werden, das LKW-Verbot bereits unmittelbar hinter der Autobahnabfahrt Köln-Poll beginnen zu lassen. Darüber hinaus baten die Bezirksvertreter um Prüfung, inwiefern auf der Siegburger Straße eine Ersetzung des Schildes „Anlieger frei“ durch „Anlieferer frei“ möglich und sinnvoll wäre.

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