10. Mai 2012
SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“
Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.
Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte.
Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion: „Das ist mehr als verwunderlich. Noch im Oktober 2011 hatte die CDU dem im übrigen einstimmig gefassten Ratsauftrag zugestimmt, zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen sowie die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit die zusätzlich zur Verfügung stehenden Landesmittel für eine weitere, möglichst maximale Ausdehnung der Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kindergartenjahr eingesetzt werden können. Jetzt stiehlt die CDU sich unter fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung und will die betroffenen Eltern, die auf die Beitragsbefreiung warten, weiter zappeln lassen.“




